Rebecca Peters, die Bundesvorsitzende des ADFC, äußert ihren Unmut über diese Entwicklung:
"Wie kann es sein, dass Deutschland die Klimaziele im Verkehr deutlich verfehlt und dennoch die Mittel für den Radverkehr drastisch gekürzt werden? Wie kann es sein, dass Minister Wissing große Pläne verkündet, um Deutschland zu einem Fahrradland mit durchgängigen, einladenden und sicheren Radwegen zu machen, aber untätig bleibt, wenn Finanzminister Lindner die Mittel dafür zusammenstreicht? Wie kann es sein, dass die vorherige Regierung einen umfangreichen Etat für kommunale Radwege aufstellt und somit einen Ausbauboom im ganzen Land in Gang setzt, während die Ampel-Koalition diese Mittel einfach wieder streicht? Es ist beschämend, dass der Bund sich seiner Verantwortung entzieht und seinen Anteil an dieser wichtigen Zukunftsinvestition nicht übernimmt, zusätzlich zu den Landesförderprogrammen."
Förderung für Radwege in Ländern und Kommunen halbiert
Des Weiteren sollen die Fördermittel des Bundes für Radwege in Ländern und Kommunen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 drastisch halbiert werden. Im Vergleich zum Etat von 2022 (640 Millionen Euro) werden die Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs auf nur noch 260 Millionen Euro reduziert. Auch im Jahr 2023 standen noch 413 Millionen Euro zur Verfügung. Diese geplanten Kürzungen treffen die Länder und Kommunen besonders hart. "Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampel-Koalition im März mit ihrem Modernisierungspaket beschlossen hat, kann keine Rede sein. Die Ampel-Koalition ist bei der Finanzierung des Radverkehrs schlechter als die Große Koalition. Länder und Kommunen benötigen eine langfristige Planungssicherheit für ihre Radwegeprojekte, sonst wird es nichts mit dem Fahrradland", betont Peters.
Der ADFC fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ausreichende finanzielle Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitzustustellen. Eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik erfordert eine konsequente Förderung des Radverkehrs, um die Klimaziele zu erreichen und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Der ADFC appelliert an die Bundesregierung, die Kürzungen zu überdenken und die Mittel für den Radverkehr angemessen zu erhöhen. Nur so kann eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrswende gelingen.
